Netzwerk intelligente Mobilität legt radpolitische Ziele vor
 
Berlin/Troisdorf - Der neu gegründete Arbeitskreis „Fahrrad“ unter dem Dach des „Netzwerk intelligente Mobilität e.V.“ (NiMo) legt einen Katalog mit zwölf Zielen zur Fahrradförderung für den neuen Koalitionsvertrag vor. Nur noch 7% Mehrwertsteuer sollen zukünftig für Fahrrad-Produkte erhoben werden, da es sich um ein Nahverkehrsmittel handelt. Mit weiteren Forderungen wollen die Mobilitätsexperten die Rolle des Radverkehrs als wichtigen Baustein eines intelligenten Mobilitätsmix stärken.
 
In den Räumen der DB Mindbox trafen sich 14 Experten, Manager und Verbandsvertreter und diskutierten Zielsetzungen und Ausrichtung des Arbeitskreises. Anbieter und Nachfrager der Fahrradbranche sollen zusammengebracht und der Austausch gefördert werden. Das Verkehrsmittel Fahrrad ist in einem intelligenten Mobilitätsmix zu stärken. NiMo schafft dafür die Plattform.
 
Autofahrer fahren Rad und gehen zu Fuß, Radfahrer nutzen das Auto und sind Fußgänger: Alle Beteiligten wollen daher eine Politik für ein integriertes, intelligentes Verkehrskonzept voranbringen. Der Radverkehr soll dabei eine größere Bedeutung als in der Vergangenheit erlangen. Neben verbesserten Produkten und Dienstleistungen sollen sichere, attraktive Radinfrastrukturen auf das Fahrrad locken. „Intelligent wäre es, wenn z.B. Fahrverbote durch mehr Radinfrastrukturen vermieden werden könnten. NiMo will dafür einen Beitrag leisten”, erklärt NiMo-Vorsitzender Michael Schramek eine Zielsetzung des neu gegründeten Arbeitskreises.
 
Aus diesem Grund richten das Netzwerk und der Arbeitskreis Fahrrad die folgenden, dringenden Empfehlungen an die neue Bundesregierung und die nationale Verkehrspolitik, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können:
 
  1. Steuerliche Gleichstellung: Erheben eines 7%igen Mehrwertsteuersatzes für Produkte der Fahrradbranche wie auch bei den vergleichbaren öffentlichen Nahverkehrsmitteln (z.B. Taxi und Bus).
  2. E-Bike-Laden am Arbeitsplatz: Steuerbefreiung für das Laden am Arbeitsplatz auf Elektrofahrräder ausweiten (Gleichstellung mit E-Pkw).
  3. S-Pedelecs: Zulassung schneller Elektrofahrräder (bis 45 km/h) auf dafür „geeigneten Radwegen" (vor allem außerorts).
  4. Fahrrad-Leasing: Der pauschal angesetzte Restwert ist auf 40% des Listenpreises festgelegt worden. Dieser Wert soll in den nächsten Jahren empirisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Zudem soll, analog zu E-Autos, die angesetzten Listenpreise um die Kosten der Akkus verringert werden, pauschal sind 800 Euro realistisch.
  5. Dienstrad-Leasing-Angebot im öffentlichen Dienst: Schaffung der tarifvertraglichen Voraussetzungen für ein Dienstrad-Leasing-Angebot für Mitarbeiter bei allen öffentlichen Einrichtungen.
  6. Gesicherte und ausreichende Fahrradabstellplätze: An Bahnhöfen, U-/S-Bahn Haltestellen, und in Innenstädten, Wohn- und Geschäftsbezirken sollten sichere Fahrradabstellplätze eingerichtet werden.  
  7. Bußgeld-Katalog: Anhebung der Verwarn- und Bußgelder für verkehrsgefährdendes Verhalten und der Parkgebühren, um einen Anreiz für Verhaltensänderungen zu setzen.
  8. Bundesverkehrswegeplan: Aufnahme eines Titels „Fahrradförderung" in die Bundesverkehrswegeplanung in Größenordnung von mindestens 10 Mrd. Euro.
  9. Kommunale Rahmenbedingungen: Anpassung der StVO, um Kommunen in der lokalen Ausgestaltung mehr Freiheitsgrade (wie z.B. bei der Umsetzung von Tempo 30) oder bei der Erhebung von Entgelten für Anwohnerparken zu geben.
  10. Kaufprämie für E-Lastenräder: Bereitstellung von Fördermitteln, um Verlagerungspotenziale im wachsenden städtischen Güterverkehr zu nutzen.
  11. Geschwindigkeitsanpassung: Harmonisierung der Geschwindigkeit von elektrischen Fahrrädern auf 30 km/h.
  12. Digitalisierung der Fahrradmobilität: Informationen zu Routen, Navigation, Park- und Lademöglichkeiten, BikeSharing, Fahrradverleih, etc. sollten auf möglichst vielen Portalen online verfügbar sein.




Der Arbeitskreis sieht im Radverkehr eine große Rolle für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050. Voraussetzung ist, dass dieser entsprechend gefördert wird. Durch die Umsetzung der Empfehlungen wird die Attraktivität des Radfahrens gesteigert, so dass mehr  Menschen auf dieses Verkehrsmittel umsteigen. Ziel aller kommunalen Verkehrspolitik muss sein, den CO2-Ausstoß im Nahverkehr bis zum Jahr 2030 auf unter eine Tonne CO2 pro Person und Jahr zu senken.
Die Herausforderung bestehen sowohl darin, die Technik deutlich zu optimieren als auch darin, das individuelle Mobilitätsverhalten entsprechend anzupassen.
 
 
 
Erstunterzeichner
 
 
Andreas Stückl, Gründer, Bike Citizens Germany
 
Andreas Nelskamp, Geschäftsführer, Rydies GmbH – urban micro-mobility solutions
 
Anika Meenken, Referentin für Fuß- und Radverkehr, VCD e.V.
 
Gunter Glück, 2. Vorsitzender, Netzwerk intelligente Mobilität e.V.
 
Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer, Agentur für clevere Städte/Initiator Volksentscheid Fahrrad
 
Hendrikje Lucic, Referentin Public Affairs, Verbund Service und Fahrrad g.e.V.
 
Henrik Zölzer, Gründer und Geschäftsführer, 25ways GmbH
 
Michael Schramek, 1. Vorsitzender, Netzwerk intelligente Mobilität e.V./Geschäftsführender Gesellschafter EcoLibro GmbH/ Geschäftsführender Gesellschafter Regio.Mobil Deutschland GmbH
 
Ronald Bankowsky, Geschäftsführer, Baron Mobility Service GmbH 
 
Rüdiger Wiele, Geschäftsführer, Velofactur GmbH
 
Tina Smolders, Leitung Vertrieb + Angebot / Prokuristin, MVGmeinRad GmbH
 
Ulrich Prediger, Inhaber und Geschäftsführer, LeaseRad GmbH



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